pangea research institute No. 3 – Forderungen an den Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina

Die Studie “Forderungen an den Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina” und das beiliegende Anschreiben wurde an folgende Personen und Institutionen verschickt:

• Botschafter*innen der Mitgliedsstaaten des Peace Implementation Councils (PIC) – Albania, Austria, Belgium, Bulgaria, Canada, Croatia, Czech Republic, Denmark, Egypt, Serbia, Finland, France, Germany, Greece, Hungary, Ireland, Italy, Japan, Jordan, Luxembourg, Malaysia, Morocco, Netherlands, North Macedonia, Norway, Oman, Pakistan, Poland, Portugal, Romania, Russian Federation, Saudi Arabia, Slovak Republic, Slovenia, Spain, Sweden, Switzerland, Turkey, Ukraine, United Kingdom and United States of America (siehe OHR-Website)
• Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages
• Mitglieder des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages
• Mitglieder der Europa-Ausschüsse der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen sowie Rheinland-Pfalz
• Stiftungen, Think-Tanks, NGOs und Vereine im Bereich Europäische Union, EU-Erweiterung, West-Balkan, Außen- und Sicherheitspolitik)

Das Anschreiben ist hier im Wortlaut nachzulesen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten Sie die neue Ausgabe des pangea research institutes. Darin haben wir als pangea netzwerk eine Liste von Forderungen an den aktuellen Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft, Ex-Bundesminister Christian Schmidt, zusammengefasst.

Im Folgenden möchte ich Ihnen einige Hintergründe der Studie erläutern. Wie Sie sicherlich wissen, hat Christian Schmidt in seiner Funktion als Hoher Repräsentant in der Wahlnacht am 02. Oktober 2022 weitreichende Änderungen des Wahlgesetzes und der Verfassung der Entität Föderation Bosnien-Herzegowina (FBiH) mittels seiner Bonner Befugnisse erlassen. Mehr als drei Monate später ist allen Beteiligten jedoch klar, dass seine Intervention weder die Frage der einschlägigen Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelöst noch ein stabiles System der Regierungsbildung etabliert hat.

Zudem befindet sich Bosnien-Herzegowina in einer der gefährlichsten Krisen seit dem Kriegsende 1995. Milorad Dodik, einst ein Günstling der internationalen Gemeinschaft, ist heute einer der radikalsten und gefährlichsten Politiker in Europa und schürt nationalistische, chauvinistische sowie separatistische Kräfte innerhalb der Entität Republika Srpska. Im Rahmen der verfassungswidrigen Feier der Entität Republika Srpska am 09. Januar 2023, die seit mehreren Jahren trotz des Urteils des Verfassungsgerichts von Bosnien-Herzegowina abgehalten wird, ist Milorad Dodik einen Schritt weiter gegangen und hat Wladimir Putin mit dem höchsten Verdienstorden der Republika Srpska ausgezeichnet. Im Zuge der Feierlichkeiten bekräftigte Dodik diese Auszeichnung durch die Aussage, dass man „Putin eine solche Auszeichnung jedes Jahr verleihen müsste“. Zudem wiederholte er die Aussage, dass eines Tages „alle Serben in einem Staat leben müssen“. Diese nationalistische Rhetorik muss mit aller Härte sanktioniert werden, ansonsten schlittert Bosnien-Herzegowina zwangsläufig in einen neuen Konflikt.

Da sich Christian Schmidt als Hoher Repräsentant bereits mehrfach für die Nutzung der Bonner Befugnisse entschieden hat, werden in der Studie insgesamt sieben Bereiche genannt, die derzeit den Fortschritt von Staat und Gesellschaft auf dem europäischen und dem NATO-Weg behindern.
Wir hoffen, dass Sie in Ihrer Funktion als dieses Thema ernst nehmen und die notwendigen Schritte einleiten, dass sich Deutschland noch stärker für die Interessen von Bosnien-Herzegowina in Richtung einer vollwertigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union und in der NATO einsetzt.

Abschließen möchte ich mit: Auch heute müssen die demokratischen Kräfte in Deutschland und Europa aufmerksam sein und rechtzeitig gegen nationalistische Kräfte vorgehen. Die Anfänge der Krise in Bosnien-Herzegowina reichen nun 10 bis 15 Jahre zurück, lassen Sie uns nicht in ein paar Jahren zurückblicken und sagen: Wir hätten es wissen und entschiedener eingreifen müssen!

Viele Grüße,

Ahmed Spahic

Vorstandsvorsitzender des pangea netzwerks

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