Obwohl die bewaffnete Aggression gegen Bosnien und Herzegowina 1995 endete, setzen sich destabilisierende politische Bestrebungen bis heute fort. Die jüngste Deklaration des Gesamtserbischen Kongresses ist Ausdruck dieser Entwicklungen: Unterzeichnet von den politischen, kirchlichen und akademischen Führungspersönlichkeiten Serbiens und der Republika Srpska (RS), fordert sie eine engere politische und kulturelle Einheit zwischen Serbien und der RS und stellt damit die Souveränität Bosnien und Herzegowinas offen infrage.
Jasmin Medić vom Institut für Geschichte, Universität Sarajevo analysiert die politischen Hintergründe der umstrittenen Deklaration, die von den politischen, kirchlichen und akademischen Eliten Serbiens und der Republika Srpska unterzeichnet wurde.
Die Deklaration umfasst 49 Punkte, die eine einseitige Interpretation der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des serbischen Volkes propagieren. Zentrale Forderungen umfassen:
- Die Institutionalisierung eines Nationalrats des serbischen Volkes, zusammengesetzt aus Vertretern Serbiens, der RS und der serbischen Diaspora, um „nationale Interessen“ zu wahren.
- Die Betonung, dass Kosovo und Metochien „untrennbarer Teil Serbiens“ seien, unter Ablehnung der völkerrechtlichen Realität.
- Die Ablehnung der UN-Resolution zum Völkermord in Srebrenica, die als angeblicher Angriff auf das serbische Volk interpretiert wird.
- Die Forderung nach einer „Harmonisierung“ von Bildungssystemen in Serbien und der RS, was als strategischer Schritt zur schleichenden Vereinigung gewertet werden kann.
Diese Deklaration greift nicht nur die territoriale Integrität von Bosnien und Herzegowina an, sondern steht auch im direkten Widerspruch zum Dayton-Friedensabkommen, das die RS als eine Entität innerhalb eines souveränen Bosnien und Herzegowinas definiert. Gleichzeitig zeigt sich eine wachsende Nähe der politischen Führung der RS zu Russland und zur extremen Rechten in Europa – Entwicklungen, die weit über die Region hinaus Folgen haben könnten.
Was bedeutet das für die Region? Welche geopolitischen Interessen stehen dahinter? Und welche Rolle spielt Russland? Jetzt mehr erfahren in der ersten Ausgabe des pangea policy briefings!
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