Bosnien und Herzegowina befindet sich seit Juli 2021 in der größten Krise seit Ende des Krieges 1995. Seit der Entscheidung des Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen für Bosnien und Herzegowina, die Leugnung und Verherrlichung des Völkermordes in Srebrenica und anderer Kriegsverbrechen unter Strafe zu stellen, blockiert und boykottiert die Führung der serbisch-dominierten Entität Republika Srpska die staatlichen Institutionen und kündigt die Auflösung des Staates Bosnien und Herzegowina an.
Unsere Forderungen an die Bundesrepublik Deutschland
- Ernennung eines Sonderbeauftragten für den Westbalkan, mit besonderen Fokus auf Bosnien und Herzegowina, der zusammen mit den britischen Sonderbeauftragten Sir Stuart Peach eine gemeinsame deutsch-britische Bosnien-Politik koordinieren soll,
- Sanktionen gegen Milorad Dodik und anderen Entscheidungsträger*innen (einschließlich Kroatien und Serbien), die mit ihren Handlungen an der Destabilisierung der Region und der Auflösung des Staates Bosnien und Herzegowina arbeiten,
- Stärkung der NATO-Präsenz in Bosnien und Herzegowina, da die NATO nach dem Friedensvertrag von Dayton völkerrechtlich verpflichtet ist, die Durchsetzung des Friedens zu sichern,
- Unterstützung des Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen in Bosnien und Herzegowina, Herrn Christian Schmidt, bei der Durchsetzung von Sanktionen und Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaates,
- Wirksame Stärkung der Justiz in Bosnien und Herzegowina durch eine Reform des Hohen Justiz- und Staatsanwaltschaftsrates, der eine professionelle und unabhängige Justiz sicherstellen soll,
- Unterstützung bei der Umsetzung aller Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und Abschaffung aller „Rassengesetze“, die einen Unterschied zwischen den Bürger*innen Bosnien und Herzegowinas einzig und allein auf Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit machen,
- Reform der Verfassung von Bosnien und Herzegowina, damit das politische System funktionaler und gerechter gestaltet wird, sodass die Menschenrechte des Einzelnen in den Vordergrund gestellt werden und nicht die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe.
Jetzt die Petition unterzeichnen und ein Zeichen für Frieden in Bosnien und Herzegowina setzen!
Im weiteren Verlauf findet ihr den gesamten Wortlaut der Petition
Hier die Petition im gesamten Wortlaut
Bosnien und Herzegowina befindet sich seit Juli 2021 in der größten Krise seit Ende des Krieges 1995. Seit der Entscheidung des Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen für Bosnien und Herzegowina, die Leugnung und Verherrlichung des Völkermordes in Srebrenica und anderer Kriegsverbrechen unter Strafe zu stellen, blockiert und boykottiert die Führung der serbisch-dominierten Entität Republika Srpska die staatlichen Institutionen und kündigt die Auflösung des Staates Bosnien und Herzegowina an.
Wenige Wochen später wurde im Parlament der Entität Republika Srpska die Errichtung eigener staatlicher Strukturen angekündigt – einer eigenen Armee, eines eigenen Justiz- und Steuersystems. Diese Handlungen führen zu einer Auflösung des Staates Bosnien und Herzegowina und verstoßen gegen das Friedensabkommen von Dayton. Die seit Jahren von Milorad Dodik, dem serbischen Mitglied im Staatspräsidium von Bosnien und Herzegowina, propagierte nationalistische Politik bereitet den Weg in einen erneuten Krieg vor, der dazu in der Lage wäre, die gesamte Region (Kroatien, Montenegro, Serbien, Kosovo und Nordmazedonien) wieder ins Chaos zu stürzen.
Mühsamer Frieden
Der Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 führte zu 100.000 Toten und über 2 Millionen Vertriebenen. Er gipfelte 1995 mit dem ersten und hoffentlich letzten Völkermord auf europäischen Boden seit dem Ende des 2. Weltkriegs, als serbische Truppen die UN-Schutzzone Srebrenica überrannten und innerhalb weniger Tage mehr als 8.000 Menschen ermordeteten. Der Genozid von Srebrenica war der traruige Höhepunkt eines seit 1992 geführten systematischen Vernichtungszug serbischer Truppen insbesondere in Nord- und Ost-Bosnien.
Dank des Druckes der Internationalen Gemeinschaft und dem Einsatz der NATO, die mit einem UN-Mandat ausgestattet gegen die serbischen Stellungen vorging, konnte die serbische Seite zu Friedensverhandlungen gedrängt werden. Das Ergebnis war das Friedensabkommen von Dayton, das die territoriale Integrität und Souveränität des Staates Bosnien und Herzegowina garantiert, jedoch den Staat in zwei Entitäten aufteilt, die (bosniakisch-kroatisch dominierte) Föderation von Bosnien und Herzegowina und die (serbisch dominierte) Republika Srpska.
Ethno-basierte Verfassung und Blockaden
Das Friedensabkommen von Dayton bildet heute die Verfassung von Bosnien und Herzegowina. Diese Verfassung sieht auch auf vielen Ebenen mehrfache Veto-Mechanismen und einen ethnischen Proporz vor. So besteht das Staatspräsidium aus drei Präsidenten, jeweils ein Bosniake, Kroate und Serbe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in mehreren Urteilen festgestellt, dass Regelungen, wonach man einer bestimmten Ethnie angehören muss, um gewisse Ämter auszuüben, mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar sind. So hat z.B. nach der jetzige Rechtslage ein bosnischer Jude kein passives Wahlrecht für bestimmte Ämter, weil er weder Serbe, Kroate oder Bosniake ist. Diese Regelungen sind zutiefst diskriminierend und stellen nichts weiter als Rassengesetze dar, mitten in Europa im 21. Jahrhundert. Sie verweigern ca. 380.000 Menschen das passive Wahlrecht, weil sie nicht einer der drei Ethnien angehören bzw. weil sie sich in der „falschen Entität“ befinden.
Anstatt die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu akzeptieren und das Wahlgesetz so zu ändern, dass jedem Bürger und jeder Bürgerin des Staates ein passives Wahlrecht zusteht, drängen kroatische Nationalisten (HDZ BiH) mit Unterstützung serbischer Nationalisten darauf, das Wahlgesetz in ihrem Sinne so zu ändern, dass die ethnische Spaltung des Landes noch weiter vertieft wird. Mit dem langfristigen Ziel, die bereits mit dem Krieg verfolgten Ziele, die Aufteilung Bosnien und Herzegowinas zwischen Serbien und Kroatien, zu verwirklichen.
Die zur Bewahrung der Vielfalls vorgesehenen Veto-Mechanismen für jede Ethnie werden zudem missbraucht, was zu komplizierten Verfahren und andauernden Blockade von lebenswichtigen Handlungen der Institutionen führt.
Erfolge des Friedensvertrags sichern
Das Friedensabkommen von Dayton, trotz all seiner negativen Bestimmungen, ist eine Erfolgsgeschichte. Die USA, Russland und die Europäische Gemeinschaft haben zusammen diesen Friedensvertrag mit den Kriegsparteien ausgearbeitet. Auf Grundlage einer UN-Resolution haben internationale Truppen unter Federführung der NATO die Durchsetzung des Friedensvertrages gesichert, zeitweise gemeinsam mit russischen Einheiten. 2004 hat die Europäische Union diese Mission übernommen. Die Einheiten der EUFOR sind heute noch vor Ort, um den Frieden zu sichern.
Aber auch aus anderen Gründen ist das Friedensabkommen von Dayton ein Erfolg gewesen. Nach den verheerenden Kriegsjahren und etlichen Verlusten, die annähernd jede Familie erlebt hat, hat es nach 1995 kaum Übergriffe oder Vergeltungshandlungen gegeben. Viele Menschen sind in ihre ehemaligen Ortschaften zurückgekehrt, arbeiten und bewegen sich frei im ganzen Land. Die bosnische Wirtschaft erlebt ein stetiges Wachstum, insbesondere durch den wirtschaftlichen Austausch mit der Bundesrepublik.
Konflikte vorbeugen – Warnsignale erkennen
Heute droht die Politik von Milorad Dodik das Land in einen neuen Konflikt zu stoßen, welcher die Errungenschaften der vergangenen 25 Jahre zerstören könnte. Für die Opfer und Überlebenden von Kriegsverbrechen und Völkermord sind diese Entwicklungen schmerzhaft und traumatisch.
Der Hohe Vertreter der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, der die Umsetzung des Friedensabkommen sichern soll, braucht die Unterstützung der Bundesrepublik. Die Europäische Union betreibt eine Beschwichtigungspolitik und macht damit dieselben Fehler, die Anfang der 90er-Jahre zu vier Kriegen im Herzen Europas geführt haben. EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn, Slowenien und auch Kroatien unterstützen destruktive Akteure in Bosnien und Herzegowina und stehen damit in einer Linie mit Serbien und Russland.
Verantwortung der Bundesrepublik
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Friedensabkommen von Dayton mitunterzeichnet und ist damit verpflichtet, den Frieden und die territoriale Integrität und Souveränität des Staates Bosnien und Herzegowina zu sichern.
Wir fordern die Bundesregierung daher auf, eine aktive Rolle in der Sicherung des Friedens einzunehmen, insbesondere durch:
1. Ernennung eines Sonderbeauftragten für den Westbalkan, mit besonderen Fokus auf Bosnien und Herzegowina, der zusammen mit den britischen Sonderbeauftragten Sir Stuart Peach eine gemeinsame deutsch-britische Bosnien-Politik koordinieren soll,
2. Sanktionen gegen Milorad Dodik und anderen Entscheidungsträger*innen (einschließlich Kroatien und Serbien), die mit ihren Handlungen an der Destabilisierung der Region und der Auflösung des Staates Bosnien und Herzegowina arbeiten,
3. Stärkung der NATO-Präsenz in Bosnien und Herzegowina, da die NATO nach dem Friedensvertrag von Dayton völkerrechtlich verpflichtet ist, die Durchsetzung des Friedens zu sichern,
4. Unterstützung des Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen in Bosnien und Herzegowina, Herrn Christian Schmidt, bei der Durchsetzung von Sanktionen und Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaates,
5. Wirksame Stärkung der Justiz in Bosnien und Herzegowina durch eine Reform des Hohen Justiz- und Staatsanwaltschaftsrates, der eine professionelle und unabhängige Justiz sicherstellen soll,
6. Unterstützung bei der Umsetzung aller Urteile des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte und Abschaffung aller „Rassengesetze“, die einen Unterschied zwischen den Bürger*innen Bosnien und Herzegowinas einzig und allein auf Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit machen,
7. Reform der Verfassung von Bosnien und Herzegowina, damit das politische System funktionaler und gerechter gestaltet wird, sodass die Menschenrechte des Einzelnen in den Vordergrund gestellt werden und nicht die Zugehörigkeit zu einer Volksgruppe.
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Über das pangea netzwerk
Das pangea netzwerk – Das deutsch-bosnische Netzwerk für Wirtschaft, Bildung und Akademie ist die größte Vereinigung seiner Art im deutschsprachigen Raum und vernetzt derzeit mehr als 250 engagierte Professionals, Akademiker und Studierende mit den unterschiedlichsten universitären Hintergründen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Der Hauptfokus des Netzwerks liegt dabei auf der Vernetzung von bosnisch-stämmigen Menschen mit dem Ziel der Vermittlung von Bildungschancen und beruflichen Perspektiven. Zudem dient das Netzwerk als Brückenbauer zwischen Bosnien und Herzegowina und Deutschland, Österreich und der Schweiz im politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Sinne. Gleichzeitig setzt sich das Netzwerk als Sprachrohr für die europäische Perspektive Bosnien und Herzegowinas als zukünftiges vollwertiges Mitglied der Europäischen Union ein.
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