Mit großer Besorgnis haben wir die jüngsten Enthüllungen von RTL zur Kenntnis genommen, die eine enge Verflechtung zwischen der AfD und der rechtsextremen Identitären Bewegung aufdecken. Die Recherchen zeigen deutlich, dass die offiziell propagierte Distanzierung der AfD von extremistischen Gruppierungen lediglich ein Täuschungsmanöver ist, um den Anschein von Mäßigung zu wahren, während im Hintergrund weiterhin an einer Radikalisierung der politischen Landschaft gearbeitet wird.
Die Enthüllungen sind alarmierend: Hochrangige AfD-Politiker kooperieren mit rechtsextremen Netzwerken und nehmen aktiv an Veranstaltungen der Identitären Bewegung teil, die sich durch Gewaltbereitschaft und menschenverachtende Ideologien auszeichnen. Diese Zusammenarbeit findet nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen statt, was die Absicht verdeutlicht, rechtsextreme Agenden in politische Entscheidungsprozesse einzubringen.
Besonders schockierend sind die dokumentierten Aussagen von AfD-Mitgliedern bei der sogenannten „Remigrations“-Demo in Wien. Die offen zur Schau gestellte Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und die Verherrlichung von historischen Genoziden sind nicht nur geschichtsrevisionistisch und moralisch verwerflich, sondern zeigen die Gefahr, die von dieser Art von politischem Extremismus ausgeht. Solche Aussagen sind nicht nur unentschuldbar, sie sind auch eine klare Bedrohung für den gesellschaftlichen Frieden und die Werte unserer Demokratie.
Dass die AfD auf die Enthüllungen lediglich mit dem Hinweis reagiert, dass die betroffene Person die Partei noch in derselben Woche verlassen habe, zeigt einmal mehr, dass die Partei keine Verantwortung für die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts innerhalb ihrer Reihen übernimmt. Die wiederholten Versuche, sich öffentlich von extremistischen Netzwerken zu distanzieren, wirken vor diesem Hintergrund hohl und unglaubwürdig.
Die Forderung nach einem Srebrenica 2.0 für Deutschland, die in den Recherchen von RTL dokumentiert wurde, ist ein unfassbarer und zutiefst verstörender Aufruf zu Gewalt, der die Dimensionen von Menschenverachtung und Extremismus deutlich macht. Die Verharmlosung und Anspielung auf den Völkermord von Srebrenica, bei dem mehr als 8.000 bosnische Muslime innerhalb weniger Tage im Juli 1995 brutal ermordet wurden, ist nicht nur eine Beleidigung für die Überlebenden und die Familien der Opfer, sondern auch ein direkter Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft.
Solche Aussagen zeigen eine erschreckende Verrohung der politischen Debatte und einen offenen Aufruf zu Völkermord, der in Deutschland und Europa keinen Platz haben darf. Am 11. Juli wird künftig weltweit dem Völkermord von Srebrenica 1995 gedacht. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschloss hierzu im Mai in ihrer Generalversammlung, den 11. Juli zukünftig als Tag der Reflexion und des Gedenkens zu begehen. Dies soll 2025 erstmalig passieren.
Der 11. Juli erinnert uns daran, dass wir aus der Geschichte lernen müssen, um sicherzustellen, dass solche Verbrechen niemals wieder geschehen. Aussagen, die den Genozid verherrlichen oder zu einer Wiederholung aufrufen, sind nicht nur inakzeptabel, sondern eine Bedrohung für den gesellschaftlichen Frieden und die Menschlichkeit.
Wir als pangea netzwerk fordern daher:
- Klare Distanzierung und Abgrenzung von extremistischen Gruppierungen: Politische Parteien müssen sich eindeutig von extremistischen und menschenverachtenden Netzwerken lossagen und dürfen ihnen keinerlei Unterstützung oder Plattform bieten.
- Politische Konsequenzen für Unterstützer extremistischer Netzwerke: Politiker, die mit rechtsextremen Strukturen sympathisieren oder kooperieren, müssen zur Rechenschaft gezogen und von jeglicher politischer Verantwortung entbunden werden.
- Stärkung der demokratischen Kultur und des zivilgesellschaftlichen Engagements: Die Zivilgesellschaft muss unterstützt werden, um rechtsextreme Positionen zu bekämpfen und die Demokratie gegen radikale Tendenzen zu verteidigen.
- Transparente Aufklärung und Offenlegung extremistischer Verflechtungen: Es braucht eine umfassende Aufklärung über die Zusammenarbeit zwischen rechtspopulistischen Parteien und extremistischen Gruppierungen sowie eine klare Darstellung dieser Netzwerke für die Öffentlichkeit.
- Nulltoleranz gegenüber Hass und Hetze in der Politik: Es ist unerlässlich, dass alle politischen Akteure sich konsequent gegen Hass, Hetze und extremistische Ideologien stellen und solche Tendenzen aktiv aus ihren Reihen verbannen.
- Umsetzung der UN-Resolution hinsichtlich des 11. Juli als offiziellen Gedenktag für den Genozid in Srebrenica in Deutschland: Wir fordern, dass ab 2025 in Deutschland die UN-Resolution zum Gedenken an den Genozid in Srebrenica umgesetzt wird und der 11. Juli genutzt wird, um die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren. Ziel ist es, durch Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen das Bewusstsein für die Schrecken von Srebrenica zu schärfen und sicherzustellen, dass menschenverachtende Aussagen wie Forderung nach einer „Srebrenica 2.0“ in unserer Gesellschaft undenkbar werden. Diese Sensibilisierung soll dazu beitragen, Hass, Extremismus und Gewalt präventiv entgegenzuwirken und ein klares Zeichen für Menschenwürde und gegen Völkermord zu setzen.
Wir als pangea netzwerk werden die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die demokratischen Parteien die Brandmauer gegen rechts aufrechterhalten und sich konsequent von rechtsextremen Tendenzen abgrenzen. Bereits auf kommunaler Ebene haben wir besorgniserregende Entwicklungen beobachtet, bei denen diese Abgrenzung zunehmend bröckelt. Sollten ähnliche Tendenzen auch auf Landesebene sichtbar werden, werden wir nicht zögern, unsere Stimme zu erheben. Wir werden weiterhin für eine starke, wehrhafte Demokratie eintreten, die sich klar gegen Extremismus, Ausgrenzung und Hass positioniert.
Unsere Demokratie lebt von der Vielfalt, der Toleranz und dem Respekt voreinander. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, gegen jegliche Form von Extremismus vorzugehen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schützen. Nur durch ein klares und geschlossenes Auftreten gegen Hass und Hetze können wir diese Herausforderung meistern.
Viele Grüße,
Ahmed Spahic – Vorstandsvorsitzender pangea netzwerk e.V.
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Über das pangea netzwerk
Das pangea netzwerk ist die größte deutsch-bosnische Vereinigung im deutschsprachigen Raum und vernetzt derzeit über 250 engagierte Professionals, Akademiker und Studierende in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Unser Hauptfokus liegt auf der Förderung von Bildungschancen und beruflichen Perspektiven für Menschen sowie auf der Stärkung der Verbindungen zwischen Bosnien-Herzegowina und den D-A-CH-Ländern in politischer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht. Zudem setzen wir uns als Sprachrohr für die europäische Perspektive Bosnien-Herzegowinas als zukünftiges vollwertiges Mitglied der Europäischen Union ein. Wir stehen für ein Europa der Vielfalt, der Menschenrechte und der demokratischen Werte – Prinzipien, die durch die aktuellen Entwicklungen akut gefährdet sind.
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