Öffentliche Stellungnahme des Netzwerks an die französische Botschaft – November 2019

Sehr geehrte Frau Botschafterin,

als Netzwerk, das die Interessen der bosnisch-herzegowinischen Diaspora in Deutschland, Österreich und der Schweiz vertritt, möchten wir Bezug nehmen auf die Aussagen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, die er in dem kürzlich veröffentlichten Interview in der englischsprachigen Wochenzeitung The Economist über Bosnien und Herzegowina geäußert hat. Konkret geht es dabei um seine Aussage Bosnien und Herzegowina sei eine “Zeitbombe, die sich direkt neben Kroatien befindet und mit dem Problem der Rückkehr von Dschihadisten konfrontiert ist“. Wir möchten Sie als Vertreterin des französischen Staates in Deutschland auf einige Aspekte hinweisen, die in diesem Zusammenhang im Zuge eines partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen zwei souveränen Staaten und der europäischen Perspektive Bosnien und Herzegowinas wichtig sind.

Wir möchten Sie auf den Bericht des State Departments unter dem Titel Country Reports on Terrorism 2018 hinweisen, der im Oktober 2019 veröffentlicht wurde. In dem Bericht wird unter anderem darauf hingewiesen, dass Bosnien und Herzegowina Mitglied der Globalen Allianz zur Bekämpfung von des sog. Islamischen Staates ist und dass es 2018 keine terroristischen Vorfälle in Bosnien und Herzegowina gab. Zudem wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass das Parlament von Bosnien und Herzegowina im Mai 2018 Änderungen des Strafgesetzbuchs verabschiedet hat, mit denen die Mindeststrafe für bestimmte terroristische Handlungen von fünf auf acht Jahre angehoben wurde.

In diesem Zusammenhang ist auch zu erwähnen, dass Bosnien und Herzegowina im Jahre 2014 als erstes Land in Europa Freiheitsstrafen von bis zu 10 Jahren für seine Bürger eingeführt hat, die sich im Ausland an Konflikten beteiligen oder andere für diese rekrutieren. Terroristische Kämpfer, die seitdem in das Land zurückgekehrt sind, wurden vor Gericht gestellt und in den meisten Fällen zu Gefängnisstrafen verurteilt.

Auch die Zahlen des bosnischen Geheimdienstes sprechen eine gegenteilige Sprache. Demnach verließen 2012-2016 241 Erwachsene und 80 Kinder Bosnien und Herzegowina oder die bosnische Diaspora, um nach Syrien und in den Irak zu ziehen, wo 150 weitere Kinder geboren wurden. Etwa 100 Erwachsene, etwa die Hälfte davon Frauen, sind dort geblieben, mindestens 88 wurden getötet oder sind gestorben.

Leider sehen wir die Aussagen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron als eine Fortsetzung einer Kampagne gegen Bosnien und Herzegowina, die die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic in der vergangenen Zeit einleitete. Sie sagte, es bestehe die Gefahr, dass 10.000 potenzielle Terroristen vom syrischen Schlachtfeld nach Bosnien und Herzegowina zurückkehren. Eine weitere Aussage in diesem Zusammenhang war, dass sich der Islam in Bosnien und Herzegowina radikalisiert hätte. All diese Behauptungen sind unbegründet, faktisch falsch und richten einen erheblichen Schaden an. In diesem Zusammenhang ist auch die im Frühjahr entdeckte Affäre des kroatischen Geheimdienstes SOA zu nennen, die bewiesenermaßen bosnisch-herzegowinische Staatsbürger, die zu der Zeit in Kroatien gelebt und gearbeitet haben, versucht haben zu rekrutieren, um erhebliche Mengen an Waffen und Munition in Moscheen in Bosnien und Herzegowina zu platzieren – eine klassische False-Flag Operation.

All die genannten Fakten sprechen klar gegen die Behauptungen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und stellen diese in einen Kontext negativer, nicht belastbarer und schlichtweg falscher Aussagen über Bosnien und Herzegowina. Wir möchten Sie auch darauf hinweisen, dass gerade solche Aussagen Wasser auf die Mühlen rückwärtsgewandter Politiker sind, die die Aggression gegen Bosnien und Herzegowina von 1992 bis 1995 bis heute nicht bei dem richtigen Namen nennen wollen, den Genozid von Srebrenica im Juli 1995 leugnen und an einer gemeinsamen Zukunft aller ethnischen und religiösen Gruppen des Landes nicht interessiert sind. Frankreich hat als Garant des Friedensabkommens von Dayton eine verantwortungsvolle Rolle, die territoriale Integrität und Souveränität Bosnien und Herzegowinas zu schützen und gemeinsam mit seinen europäischen und transatlantischen Partnern an konstruktiven Lösungen zu arbeiten – und nicht gegenteilige Effekte durch unbedachte Aussagen auszulösen.

Wir würden uns freuen, wenn wir in einem gemeinsamen Gespräch darüber sprechen könnten, wie man die europäische Perspektive Bosnien und Herzegowinas auch durch die Initiative Ihres Landes, Frankreichs, verbessern könnte. Die Absage an Nord-Mazedonien und Albanien, die Beitrittsgespräche für eine EU-Mitgliedschaft zu beginnen, zeigt, dass auch in diesem Zusammenhang Redebedarf besteht.

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen

Ahmed Spahić

Vorstandsvorsitzender des Netzwerks

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Über das pangea | netzwerk

Das pangea |netzwerk – Das deutsch-bosnische Netzwerk für Wirtschaft, Bildung und Akademie ist die größte Vereinigung seiner Art im deutschsprachigen Raum und vernetzt derzeit mehr als 150 engagierte Professionals, Akademiker und Studierende mit den unterschiedlichsten universitären Hintergründen in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Der Hauptfokus des Netzwerks liegt dabei auf der Vernetzung von bosnisch-stämmigen Menschen mit dem Ziel der Vermittlung von Bildungschancen und beruflichen Perspektiven. Zudem dient das Netzwerk als Brückenbauer zwischen Bosnien und Herzegowina und Deutschland, Österreich und der Schweiz im politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Sinne. Gleichzeitig setzt sich das Netzwerk als Sprachrohr für die europäische Perspektive Bosnien und Herzegowinas als zukünftiges vollwertiges Mitglied der Europäischen Union ein.

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