Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag haben von der Bundesregierung nähere Informationen bezüglich der Medienangaben über einen radikalen Islamismus in Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo angefordert. Pangea bringt einen Auszug aus dem Antwortschreiben der Bundesregierung.
Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Dr. Alexander S. Neu, Eva-Maria Elisabeth Schreiber, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
“Der radikale Islamismus in Bosnien und Herzegowina sowie Kosovo”
Vorbemerkung der Fragesteller
Unter den Augen ausländischer Diplomaten, Richter und Polizisten wurden Bosnien und das Kosovo zu den korruptesten Staaten Europas (www.arte. tv/guide/de/063686-000-A/bosnien-und-kosovo-europas-vergessene-protek- torate). Das Kosovo hat sich zudem in den letzten Jahren unter den Augen der KFOR (Kosovo Force) zu einer „Brutstätte des Islamismus“ mit einer wachsenden Radikalisierung unter Muslimen entwickelt. Auch haben sich verhältnismäßig viele Menschen aus dem Kosovo dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen. Gründe sind vor allem die katastrophale Wirtschaftslage und die schwachen staatlichen Strukturen, geprägt durch Unschlüssigkeit, Korruption und Unfähigkeit (www.dw.com/de/kosovo-brutst%C3%A4tte-des-islamismus/a-36893448). Die „ambitionierten Pläne der internationalen Gemeinschaft in ihren Protektoraten auf dem Balkan sind so unrühmlich gescheitert“. Der Einfluss der fundamentalistischen Version des Islams hat beunruhigende Formen angenommen. Es ist unklar, ob dort die Europäische Union (EU) den größten Einfluss hat – oder eher Saudi-Arabien und die Türkei (www.arte.tv/guide/de/063686-000-A/ bosnien-und-kosovo-europas-vergessene-protektorate).
FRAGESTELLER: Welche konkreten Hinweise hat der BND über wachsende islamistische Bestrebungen in Bosnien und Herzegowina, die ihn veranlassen, ein zunehmendes Augenmerk auf den Balkan und hier insbesondere auf Bosnien und Herzegowina zu richten?
BUNDESREGIERUNG: Dem Bundesnachrichtendienst liegen keine konkreten Hinweise über wachsende islamistische Bestrebungen in Bosnien und Herzegowina vor. Ein grundsätzliches Bedrohungspotenzial seitens Einzeltätern und Splittergruppen aus der islamistischen Szene kann jedoch nicht ausgeschlossen werden.
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass sich in den vergangenen Jahren aus keinem europäischen Land so viele Kämpferinnen und Kämpfer dschihadistischen Gruppen anschlossen wie aus Bosnien und Herzegowina (Reuters vom 28. November 2017)?
BUNDESREGIERUNG: Diese Aussage trifft nach Kenntnis der Bundesregierung nicht zu.
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass bereits seit dem Bosnienkrieg (1992 bis 1995) der Wahhabismus, eine ultrakonservative Glaubensrichtung des Islam, die vor allem in Saudi-Arabien verbreitet ist, vermehrt Anhänger in der Region findet, weil damals tausende Mudschaheddin aus Nordafrika, dem Nahen und Mittleren Osten kamen, um auf Seiten der bosnischen Muslime zu kämpfen (www. tagesspiegel.de/themen/reportage/is-rekrutierung-in-bosnien-wie-der-radikale- islam-nach-bosnien-kam/11474860-2.html)?
BUNDESREGIERUNG: In der Region überwiegt nach wie vor ein tradiertes liberales Islamverständnis.
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die Fahd-Moschee in Sarajewo, mit saudischen Millionen errichtet als größte Gebetsstätte für Muslime auf dem Balkan, Sammelbecken muslimischer Fundamentalisten in Bosnien und Herzegowina ist (www.spiegel. de/spiegel/print/d-64283848.html)?
BUNDESREGIERUNG: Die als größte Moschee des Balkans bekannte König-Fahd-Moschee in Sarajewo wird aufgrund ihres Fassungsvermögens und der prominenten Platzierung in der Hauptstadt von Bosnien und Herzegowina von vielen der größtenteils moderaten Muslime der Region besucht. Die Teilnahme fundamentalistischer Gläubiger an den Gebetsveranstaltungen kann nicht ausgeschlossen werden. Der Bundesregierung liegen jedoch keine Erkenntnisse darüber vor, dass die König-Fahd-Moschee „Sammelbecken“ für muslimische Fundamentalisten wäre.
Inwieweit sind es nach Kenntnis der Bundesregierung vor allem Armut und schlechte wirtschaftliche Perspektiven, die die Radikalisierung mancher junger Menschen auch in Bosnien und Herzegowina, einem der ärmsten Länder Europas, begünstigen (www.dw.com/de/der-bosnische-kampf-gegen-den- terrorismus/a-18863909)?
BUNDESREGIERUNG: Armut und schlechte wirtschaftliche Perspektiven sind nach Einschätzung der Bundesregierung lediglich verstärkende Teilaspekte eines individuellen Gesamtprozesses, der mit dem Begriff „Radikalisierung“ umschrieben wird.
