Öffentliche Stellungnahme des Netzwerks bzgl. des Symposiums “Die Euroatlantische Perspektive Bosnien und Herzegowinas”

als Netzwerk, das die Interessen der bosnisch-herzegowinischen Diaspora in Deutschland, Österreich und der Schweiz vertritt, möchten wir Bezug nehmen auf Ihre Aussagen auf dem Symposium mit dem Titel Die Euroatlantische Perspektive Bosnien und Herzegowinas, das durch die Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V. am 06. September 2021 veranstaltet wurde. Bei dieser Veranstaltung sind leider Aussagen Ihrerseits und der weiteren Teilnehmer gefallen, auf die wir reagieren müssen. Gerade auch, weil Sie als Vorsitzender der Deutschen Atlantischen Gesellschaft auch die Verantwortung für die dort getroffenen Aussagen haben.

Die Aussage des Präsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Wolfgang Schäuble, ein Zerfall des Staates Bosnien und Herzegowina würde eine „muslimische Insel mit erheblichem Konfliktpotential und als ständigen Unruheherd“ schaffen, erinnert uns an die Aussagen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, die er im Jahr 2019 in einem Interview für die englischsprachige Wochenzeitung The Economist über Bosnien und Herzegowina geäußert hat. Zur Erinnerung: damals hatte Präsident Macron Bosnien und Herzegowina als eine „Zeitbombe“ bezeichnet, „die sich direkt neben Kroatien befindet und mit dem Problem der Rückkehr von Dschihadisten konfrontiert ist“. Dass Sie in die gleiche Kerbe wie Präsident Macron schlagen und die gleichen Ressentiments schüren, die einzig auf eine religiöse Gruppe bezogen sind, ist schwierig nachzuvollziehen.

Die genannte Aussage lässt sich auch im Kontext der einführenden Worte von Prof. Dr. Marie-Janine Calic auf dem bereits erwähnten Symposium verstehen, die in den ersten Sätzen ihrer Ausführung erwähnt, „in Bosnien gibt es keine Terroristen, keine Al-Qaida, keinen IS“ geben. Es stellt sich die Frage, ob man für ein anderes Land in Europa diese Beschreibung der Bevölkerung wählen würde – wir bezweifeln dies stark. Gleichzeitig bleibt unerwähnt, dass gerade die Bosniaken, während des Krieges von 1992-95 aufgrund ihrer Religion und Kultur verfolgt, vertrieben und letztendlich ermordet wurden. Im gleichen Atemzug wird weiter der Genozid von Srebrenica als „chosen trauma“ nationalistischer Bosniaken bezeichnet, die den Genozid von Srebrenica als Argument gegen die Versöhnung mit den bosnischen Serben instrumentalisieren würden. Auch die Beschreibung der Hauptstadt des Landes Sarajevo als „bosniakisches Sarajevo“ sollte auf einem Symposium, wo der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina sowie der Präsident des Deutschen Bundestages sitzen, nicht unkommentiert fallen.
Als deutsch-bosnisches Netzwerk waren wir voller Zuversicht, dass Ihre Berufung als Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina ein Signal des stärkeren Engagements Deutschlands in Bosnien und Herzegowina sein würde. Leider müssen wir feststellen, dass die ersten offiziellen Aussagen diese Zuversicht schwinden lassen.

Statt über „muslimische Insel mit erheblichem Konfliktpotential und als ständigen Unruheherd“ oder die legitime Vertretung von Kroaten in den Institutionen des Landes zu sprechen, wäre es an der Zeit, die Urteile des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte endlich zu implementieren. Gerade diese Urteile zeigen auf, wie diskriminatorisch die aktuelle Verfassung des Landes ist, die beispielsweise Menschen, die sich nicht als Bosniaken, Kroaten oder Serben definieren, daran hindert, sich für ein politisches Amt zu bewerben. Seit mehr als 10 Jahren kämpfen die Herren Sejdic und Finci für die Implementierung dieses Urteils, weitere Urteile sind dazu gekommen, doch es passiert nichts. Vielmehr wird weiterhin darüber gesprochen, wer ein legitimer Kroate sei und welche Ethnie für das aktuelle Mitglied des Staatspräsidiums Bosnien und Herzegowinas aus den Reihen der Kroaten, Zeljko Komsic, abgestimmt habe. Dabei hat die Bundesregierung in der Antwort auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Manuel Sarrazin eindeutig erklärt, dass sie „den Wunsch der Zivilgesellschaft in BiH, die […] ethnische Spaltungen zu überwinden“ unterstützt und weiter fordert, „bestehende Diskriminierungen zu beseitigen, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in der Rechtssache Sejdić-Finci“. Die Linie der Bundesregierung scheint hier eindeutig zu sein – wir wünschen uns, dass diese Linie auch in Ihren Aussagen deutlich wird.

Und schließlich würden wir uns wünschen, dass der Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, aber auch der Präsident des Deutschen Bundestages sowie alle deutschen Politikerinnen und Politiker die gleichen Standards in Bosnien und Herzegowina anwenden wie in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Dies gilt sowohl allgemein für politische Aussagen als auch für konkrete Vorschläge, beispielsweise für das aktuell relevante Thema der Wahlgesetzreform. Oder könnte man sich in Deutschland ethnisch organisierte Wahlkreise vorstellen, in denen einzelne Bürgerinnen und Bürger des Landes nur für den Kandidaten der gleichen Ethnie abstimmen? Wir können uns das nicht vorstellen, Sie in Deutschland sicherlich auch nicht. Wir würden uns wünschen, dass Sie sich das ebenfalls in Bosnien und Herzegowina nicht vorstellen können.

Zudem sollte viel deutlicher das Scheinwerferlicht auf die tatsächlichen Probleme in Bosnien und Herzegowina gerichtet werden, auf rückwärtsgewandte und nationalistische Politiker, die die Aggression gegen Bosnien und Herzegowina von 1992 bis 1995 bis heute nicht bei dem richtigen Namen nennen wollen, den Genozid von Srebrenica im Juli 1995 leugnen und an einer gemeinsamen Zukunft aller ethnischen und religiösen Gruppen des Landes nicht interessiert sind. Diese Politikerinnen und Politiker schüren erneut Hass und lassen das nationalistische Feuer in ihren Anhängern lodern.
Deutschland hat als Garant des Friedensabkommens von Dayton auch in diesem Fall eine verantwortungsvolle Rolle, die territoriale Integrität und Souveränität Bosnien und Herzegowinas zu schützen und gemeinsam mit seinen europäischen und transatlantischen Partnern an konstruktiven Lösungen zu arbeiten – und nicht gegenteilige Effekte durch unbedachte Aussagen auszulösen.

Wir würden uns freuen, wenn wir in einem gemeinsamen Gespräch darüber sprechen könnten, wie man die europäische Perspektive Bosnien und Herzegowinas weiter verbessern könnte.

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

Mit freundlichen Grüßen